Jetzt ist er also ratifiziert, der Vertrag von Lissabon. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen. Gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ. Im Parlament. Ohne Volksabstimmung.

Die an die Regierungsvertreter gestellte Standardfrage konnte tags davor in der Zeit im Bild 2 natürlich nicht fehlen: 'Warum fürchten Sie sich so vor den Bürgern?' Antwort: 'Wir fürchten uns nicht, ... ...'

Glatte Lüge! Die unausgesprochene Wahrheit ist: "Natürlich fürchten wir uns vor den Bürgern. Genau genommen vor ihrer Unwissenheit." Und das zurecht. Aber man soll sich nichts vormachen. Der Forderung der EU-Opposition nach einer Volksabstimmung basiert auf genau der selben Einschätzung der Lage aus entgegengesetztem Blickwinkel: "Natürlich bauen wir auf die Bürger. Genau genommen auf ihre Unwissenheit."

Weil beide Seiten wissen, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Bürger weiß, worin es in diesem Vertrag von Lissabon geht. Weil beide Seiten wissen, dass es in einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon um alles andere gegangen wäre als um den Vertrag von Lissabon. Nicht um die Sache, um Inhalte, wäre es gegangen, sondern um die allgemeine pro-EU beziehungsweise anti-EU Stimmung. Und in der derzeitigen Situation ist klar, dass sich viel leichter Stimmung gegen die EU als für die EU machen lässt.

Genau deshalb und aus keinem anderen Grund war die eine Seite für und die andere Seite gegen eine Volksabstimmung. Aber jetzt ist es zum Glück wieder vorbei, dieses sinnlose EU-Vertragsvolksabstimmungstheater.